Wolfgang Neisser

Collposing Art

Eine Wahl, die alle Grenzen politischer Kultur sprengen wird

Steht das Renommee Deutschlands wegen der kontroversen Wahlen in einem der kleinsten Bundesländer auf dem Spiel, weil die Möglichkeit gegeben ist, dass die Partei AfD oder Alternative für Deutschland die Wahlen am 6. September 2026 gewinnen kann und dieses bislang undenkbare Ereignis über die deutschen, europäischen und internationalen Medien zu einem Menetekel für den stärksten Staat in Europa wird und dessen Demokratie für lange Zeit schaden kann, weil unsere Geschichte mit dem tausendjährigen Reich noch bei vielen böses Blut erzeugt .
Was in Sachsen-Anhalt mit seinen 2,1 Mio. Menschen und rund 170.000 Wählern im Augenblick geschieht, könnte man ein Possenspiel nennen, wenn es nicht so bierernst deutsch wäre (Zweikampf grinsender Posterboy gegen ernsten Grübler), denn in dem kleinen Bundesland macht sich die gesichert rechtsradikale Partei AfD auf, die Stimmenmehrheit zu erreichen und den Ministerpräsidenten zu stellen. Bislang steht die Partei in Umfragen bei 41%, die anderen Parteien sind Stand heute weit abgeschlagen. Die einstmals stärkste Fraktion CDU kommt nur noch auf 22-23%, die SPD dümpelt bei 9% vor sich in und die Grünen werden sich freuen, die 5% Hürde überwinden zu können. Allein die Linke kann und das ist bislang ein unsicherer nach oben tendierender Faktor 13%+ einsammeln, was aber wie bei allen Zahlen der Umfrage große Unsicherheitsfaktoren aufweist. Ist die AfD wirklich so stark oder ist diese Zahl einem unvergleichlichen Medienhype zu verdanken, der diese Partei ständig zu einem Monster hinter der Brandmauer aufbläst, oder sind die Bürger dieses Landes so vernagelt, dass sie nicht sehen wollen, was nach der Wahl geschieht. Aber schließlich wird der einzelne Wählende am Ende die Entscheidung treffen müssen, chaotische Zustände und undemokratische Auswirkungen im Landsparlament mit Gesetzesänderungen oder faulen Dekreten die unsozial, utopisch, rassistisch und wirtschaftsschädigend sind, ertragen zu müssen. Die bislang herrschende CDU wird vielleicht ein paar Punkte zulegen, aber eine Regierungsbildung wird nur zustande kommen können, wenn die CDU-genehme Koalition aus SPD und Grünen zusammen ungefähr 39%Punkte erreicht, zu wenig, um weiterregieren zu können, also muss die von Merz (auch Vorgängerinnen) und der CDU hochgezogene Brandmauer, welch hässlicher Begriff, in einer Demokratie, der die AfD, aber auch die Linke trifft, die Linke zwangsläufig ins Boot holen, ob als Minderheitsregierung oder als Koalitionspartner. Die AfD, der im ursprünglichen Sinne diese Brandmauer gilt, ist aus dem Spiel, weil sie nicht koalieren will, und die Linke hat ein Wahlprogramm vorgestellt, dass allen in der CDU schwer im Magen liegen wird, aber auch den anderen Kopfschmerzen bereitet. Konservative Abgeordnete, die ohnehin schon mit den Beinen wippen, um im Fall der Fälle flugs zu den Rechten überzulaufen, sind schon identifiziert worden, sagt eine kenntnisreiche Journalistin im Fernsehen. Man spricht davon, dass mindestens drei christdemokratische Opportunisten auf dem Sprung sind, zumindest schon die Startlöcher gegraben haben, um schon am Wahlabend zur AfD zu spurten. Sven Schulze, der erst über ein halbes Jahr im Amt ist und in grüblerisch moderaten Tönen die Linke zu diskreditieren versucht, vergisst, dass in den Nachbarländern Thüringen und Sachsen aus Minderheitsgründen die Linke immer wieder der Ball zugespielt wird, wenn sie glauben, dass es im Sinne und zum Wohle des Landes sei. Er könnte es genauso machen und die AfD, die lauthals von sich gab, entweder Sieg, aber keine Koalition mit den verlogenen Altparteien, zu düpieren. (Die haben wegen Unfähigkeit ausgedient). Und mit 41%+ wird es dann schwierig, wenn Schulze mit der Linken eine derartiges Abkommen schließt. Wie immer es ausgehen wird, sie werden Kopf an Kopf, Kopf gegen Kopf, im Ziel einlaufen. Sicher ist aber, dass alle gesichert demokratisch genannten Parteien, auch die Linke, zusammen immer eine Mehrheit haben werden. Siegmund, der als Posterboy geschimpfte oder allgemein als schwafelnder Kandidat der Rechten bezeichnet wird, allerdings auf abtrünnige CDU-Abgeordenete hoffen kann, was der CDU und vor allen dem nahe am Boden liegenden Bundeskanzler Merz einen gewaltigen Tritt vors Schienbein setzen wird, dass es sein kann, dass der sauerländische Kommunikationsverweigerer und Regierungslehrling bald sein letztes Stündchen schlagen hören wird. Es wird auch die CDU im Ganzen diskreditieren und endlich zu der Partei der Pharisäer machen, die sie eigentlich seit der Wahl von Merz und auch schon vorher schon lange ist. Allein Spahn’s Abgang zeigte, wie chaotisch diese Partei intern formierte ist und dass sich Merz von der angeblichen Wirtschaftsfachfrau Kati Reiche am Nasenring durchs Kabinett ziehen lässt, weil sie ein Fan der fossilen Energieträger ist. Abgesehen davon, ist er zu feige und bei Entscheidungen im Kopf zu verrauscht, die ernst gemeinten russischen Nadelstiche im hybriden Nahkampf mit Putins Kriegshetzern demonstrativ und mit klaren Maßnahmen einzuhegen. Merz hat seine Kanzlerschaft verspielt und auch wenn die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, um einen möglichen Tsunami der AfD zu verhindern, sind seine Tage gezählt. Die AfD wird das Ende ihres Wachstums erleben, denn in Sachsen-Anhalt offenbart sich der eigentliche Zweck ihrer Bemühungen: Zunächst ein kleines, strukturschwaches, überaltertes und wirtschaftlich daniederliegendes Land erobern, weil das gerade im Osten vielleicht ein leichtes Spiel ist und dann im Dominoeffekt in weiteren kleinen Ländern Unruhe stiften. Wie schon in der Nazizeit: „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“. Soweit wird es nicht kommen, wenn man genau in die Partei hineinhört, sind politische Kämpfe und Rangeleien um Weidel und Chrupalla und Teilen der einzelnen Basis auf Landesebene an der Tagesordnung, nur eines ist gewiss, sie wird mit dem völkischen Heimatbegriff überall für Unruhe sorgen und immer radikaler und frecher auftreten. Wenn man bedenkt, dass im Falle einer Regierungsbildung durch die AfD nur ein kleiner Haufen Ungerechter unter den Aspiranten auf Regierungsverantwortung Erfahrungen in den politischen Prozessen des Alltags hat und dass sie wahrscheinlich alle vakanten Posten nicht besetzen können, wird es ein Schlamassel oder Hauen und Stechen geben und es wird einem Angst und Bange, wenn bestimmte Kandidaten wie Reichard oder Tillschneider in die Sessel der Macht fallen. Aber die Schlüsselpositionen wie das Innenministerium, die Polizei, Landessicherheitsdienste, Wirtschaft und Kultur werden sie radikalen Hetzern und harten Hunden übergeben, was den belogenen Leuten noch mehr Angst machen wird. Manche sagen, lass sie doch mal machen, dann sehen wir, wie der Hase läuft, aber das ist dumm und unverantwortlich, denn einmal an der Macht, werden sie keine Scheu haben, den dicken Knüppel herauszuholen und alles verändern, was laut Recht und Gesetz zu verändern ist. Sorge macht allen, dass so viele jüngere Wähler völlig geschichtsvergessen einer Nachfolgepartei aller rechtsradikaler und diktatorischen Vorläufer ihre Stimme geben, ohne zu wissen, was noch vor 1990 oder vor 1933 rechts von der Mitte gelaufen ist. Haben sie schon vergessen, dass die SED-Diktatur ihre Eltern 40 Jahre gegängelt und unterdrückt hat, wissen sie überhaupt was in den 20er Jahren in Deutschland los war, als die SA gegen Kommunisten und Sozis sich Straßenschlachten geliefert haben und viele ermordet auf dem Pflaster lagen?
Noch hat Siegmund nicht gewonnen und noch kann sich jeder in der umfangreichen Berichterstattung sein Bild machen und schon vorgefasste Meinungen noch revidieren. Noch gibt es eine Mehrheit der Menschen in Deutschland , die auf dem Boden der Verfassung stehen und auch in Sachsen Anhalt gegen das völkische Treiben mit Remigration und Exklusion ihre Stimme erheben, noch können wir den rechten Furor dieses Dramoletts  stoppen und zum Ende möchte ich daran erinnern, was der Vorsitzende der Landesgruppe im kleinen Ländchen geifernd von sich gegeben hat:

Der Staat ist heute ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt. Seine faulsten und dümmsten Kinder sind bei der Antifa, die stärksten und klügsten hingegen sperrt er in den Keller. Die Muttersprache ist heute ein intersektionales Flittchen mit grünen und zerzausten Haaren, weil Vater Staat sie drei Mal täglich durchgendert“. Und: „Wir werden der verlotterten deutschen Linken das Sorgerecht für Deutschland entziehen!“

Lassen wir es nicht zu, dass die radikale Minderheit wieder ein faschistisches Deutschland vorbereitet, kämpfen wir mit Worten und wo alle gesagt ist und es nichts mehr zu entgegnen ist, konzentrieren wir uns auf das „Machbare“